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SPD Kassel diskutiert über den §219aStGB

Wer hat Recht? #wegmit219a

Mit der Frage “Wer hat Recht?“ überschrieb die SPD Kassel ihre Veranstaltung zum §219a in den Räumen der „Treppe4 – Haus der Sozialwirtschaft“.

„Wir wollten deutlich machen, dass es in der auf allen politischen Ebenen sehr kontrovers geführten Debatte um eine Streichung des §219a, einerseits um die Rechte der betroffenen Ärztinnen und um die Informations- und Patientenrechte der betroffenen Frauen gehe, aber die Debatte auch deshalb mit großer Intensität geführt wird, weil hier unterschiedliche gesellschaftliche Vorstellungen und Frauenbilder eine Rolle spielen. Natürlich müsse man im Hintergrund daher immer den mühsam gefundenen gesellschaftlichen Kompromiss zum Schwangerschaftsabbruch mitdenken, der in jeder noch so sachlichen Debatte mitschwinge.", so Esther Kalveram, die für die SPD Kassel an der Diskussion teilnahm.

Patrick Hartmann, der die Anwesenden im Namen der SPD Kassel begrüßte, verdeutlichte, dass es für die SPD Kassel selbstverständlich sei, Solidarität mit den angeklagten Ärztinnen zu zeigen. „Wir werden uns auch weiterhin, unabhängig vom Ausgang der Verhandlung, für eine Abschaffung des §219 a einsetzen, den wir im digitalen Zeitalter für nicht mehr zeitgemäß halten.“, so Hartmann. Der SPD Kassel sei es wichtig gewesen kurz vor der in Kassel stattfindenden Gerichtsverhandlung, die angeklagte Kasseler Gynäkologin Nora Szász zu Wort kommen zu lassen. Diese bedankte sich ausdrücklich für die vielfältige gezeigte Solidarität. Dass der Tatbestand des §219a nicht nur Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, sondern schon die reine Information auf der Homepage darüber, dass in der Praxis Abbrüche vorgenommen werden erfasse, sei ihr vor der Anzeige nicht klar gewesen. Ein Angebot der Staatsanwaltschaft den Hinweis von der Seite zu nehmen, habe sie aber abgelehnt. „Wir halten es für falsch, die reine Information über eine medizinische Dienstleistung, die wir anbieten unter Strafe zu stellen.“, erklärte Nora Szász auch im Namen ihrer Kollegin Natascha Nickolaus, die im Publikum saß. Petra Zimmermann von „pro familia“ gab einen Einblick in die Situation betroffener Frauen, die zur Beratungsstelle kommen.

Timon Gremmels schätzte als Bundestagsabgeordneter die Chance auf einen Kompromiss in der Regierungskoalition kritisch ein. Verwies aber gleichzeitig auf einen Beschluss des SPD Bundesvorstands, dass wenn bis zum Herbst kein Kompromiss vorliege, die SPD in Gesprächen mit den reformwilligen Fraktionen bzw. Abgeordneten nach einer Lösung suchen müsse, um mit einem sog. Gruppenantrag, eine möglichst breite parlamentarische Mehrheit zu finden, bei der jede/r einzelne Abgeordnete nach seinem/ihrem Gewissen abstimmen könne.

Armin Ruda führte als Moderator durch die Diskussion und ergänzte diese unter anderem durch den Hinweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Demnach dürfe den Ärztinnen kein Nachteil bei der Ausübung ihrer Arbeit entstehen, sofern der Staat Schwangerschaftsabbrüche erlaube. Insofern wäre es wünschenswert, wenn letztlich die Karlsruher Richter klarstellen, wie dies mit den §§219a und b in Einklang zu bringen sei.

Zum Abschluss der gutbesuchten Veranstaltung wies die SPD auf die Tanz-Kundgebung am Samstag ab 19 Uhr und die Protestaktion am Verhandlungstag vor dem Amtsgericht hin.

Veröffentlicht: 24.08.2018

© SPD Unterbezirk Kassel-Stadt
Datum des Ausdrucks: 18.11.2018