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SPD spricht von „Dammbruch“ bei CDU

SPD kritisiert Einknicken der Christdemokraten in Hildebrandt-Affäre

Die Kasseler SPD übt scharfe Kritik an der Entscheidung der CDU-Fraktion, den Stadtverordneten Jörg Hildebrandt nun doch nicht ausschließen zu wollen. „Da muss man fragen, was die Reden der CDU-Spitzen gegen Hetze und Rassismus wirklich wert sind“, sagte SPD-Chef Ron-Hendrik Hechelmann „Eine Partei, die so leicht ihre Haltung aufgibt, verliert bei diesem Thema jede Glaubwürdigkeit“, so Hechelmann. „Wir erleben einen politischen Dammbruch bei der CDU, dessen Folgen weit über die Tragweite von Hildebrandts Facebook-Beitrags hinausgehen.“

Hechelmann erinnerte daran, dass die CDU Hildebrandts Facebook-Beitrag selbst als „eindeutig rassistisch“ eingestuft hatte. „Darauf folgten Reden, aber keine Taten“, so Hechelmann. „Wer soll der CDU jetzt noch glauben, wenn es um die Abwehr von Hetze und Rassismus geht. Die Entscheidung der CDU richtet mehr Schaden an als Hildebrandts Facebook-Beitrag es je vermochte.“ Die CDU sei sich der Menschen offenbar nicht bewusst, die hierzulande tagtäglich Opfer von Rassismus und Hetze sind.

Anlass für die Kontroverse war ein Facebook-Beitrag, dass Hildebrandt geteilt hatte und den die CDU-Fraktion anschließend als „eindeutig rassistisch“ bewertet hatte. Das erste von zwei Bildern des Beitrags zeigte dunkelhäutige Menschen und war beschrieben mit „Wir sind EU-Bürger“. Das Bild darunter zeigte eine Gruppe von Löwen mit der Beschriftung „und wir sind Vegetarier“. Hildebrandts eigene Partei hatte ihn zunächst zum Rücktritt aufgefordert. Die CDU-Fraktion teilte diese Woche mit, man wolle wegen „der Länge des Verfahrens und der damit verbundenen juristischen Risiken“ keinen Fraktionsausschluss Hildebrandts mehr anstreben.

„Es kann nicht sein, dass die CDU-Fraktion Hildebrandt nicht ausschließen will, weil es zu mühsam ist“, sagte Hechelmann. CDU und Hildebrandt hätten aus Sicht der Sozialdemokraten damit alle Chancen vertan, die Sache zum Guten zu wenden. „Hildebrandt selbst hätte sich so klar vom eigenen Facebook-Posting distanzieren müssen, dass keine Zweifel mehr an seiner Haltung bestanden hätten“, so Hechelmann. Die Sozialdemokraten könnten das nicht ignorieren. „Es liegt nun bei der CDU, zu sich selbst zurück zu finden.“  

Veröffentlicht: 06.02.2020

© SPD Unterbezirk Kassel-Stadt
Datum des Ausdrucks: 06.06.2020