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§219a

SPD Kassel: Es geht nicht darum das Beratungsgespräch abzuschaffen

"Bei der Forderung nach einer Abschaffung des §219a geht es nicht darum, dass bei einem Schwangerschaftsabbruch künftig "alles in einer Hand" sein solle", erklären Esther Kalveram und Ramona Kopec (beide SPD Kassel) und widersprechen damit den von Staatsministerin Eva Kühne Hörmann im HNA Interview getätigten Aussagen. Das neutrale, unabhängige und verpflichtende Beratungsgespräch solle weder abgeschafft noch überflüssig gemacht werden. Es gehe zur Zeit auch nicht um eine Reform der §§218 ff, sondern ausschließlich darum wie sich Frauen über die dort bestehenden Regeln informieren können. "Wir wollen mehr Information ermöglichen, nicht weniger", erklären die Vorstandsmitglieder der SPD.

"Als Justizministerin sollte Frau Kühne Hörmann, die rechtliche Situation, in der sich  Ärzt*innen befinden, die Abbrüche vornehmen, eigentlich kennen“, so Esther Kalveram. Schon die sachliche  Information sei nach §219a strafbar. Die SPD Kassel habe sich deshalb auf ihrem Parteitag mit großer Mehrheit für die Abschaffung des Paragraphen ausgesprochen. Reine Werbung hingegen, insbesondere eine anpreisende, irreführende oder vergleichende Werbung, sei Ärzt*innen schon auf Grund der Berufsordnung der deutschen Ärzte (MBO) verboten.  "Wir sehen das als ausreichend an." Es sei auch keinesfalls so, als würden die betroffenen Ärzt*innen aus rein wirtschaftlichen Gründen auf ihren Seiten informieren. Auch Frau Kühne Hörmann wisse, dass jeder Arzt an einer ausgetragenen Schwangerschaft deutlich mehr verdiene, als an einem Abbruch. Schon allein deshalb sei es absurd hier ein "florierendes Geschäftsmodell" zu unterstellen, so Kalveram.

Die Kasseler Frauenärztinnen seien auch nicht von Berufskollegen angezeigt worden,  sondern von selbsternannten "Lebensschützern", die mittlerweile hunderte solche Anzeigen erstattet hätten und sich damit im Netz sogar brüsten, ergänzt Ramona Kopec. "Es mag ja sein, dass Frau Kühne Hörmann die "Mein Bauch gehört mir" Debatte nicht mehr hören könne", so Kopec, "aber als Justizministerin ist es ihre Pflicht dafür zu sorgen, dass Frauen ihr Recht auf freie Arzt- und Behandlungswahl ausüben können und das können sie nur, wenn ihnen die entsprechende Information auch möglichst frühzeitig zur Verfügung gestellt wird, gerade von ihren behandelnden  Ärzt*innen." Dass sich Frauen im digitalen Zeitalter auch im Netz und bei ihrem behandelnden  Arzt darüber informieren können, welche Möglichkeiten sie bei einer ungewollten Schwangerschaft haben, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Der §219a mache dies aber unmöglich. 

"Wer wie Frau Kühne Hörmann fordert die Debatte zu versachlichen, sollte aufhören gleichzeitig Nebelkerzen zu werfen und mit dem moralischen Zeigefinger zu drohen", so die beiden Sozialdemokratinnen. „Gerade von der Justizministerin erwarten wir, dass sie sich ausschließlich an der Faktenlage orientiert.“

Veröffentlicht: 02.05.2018

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Datum des Ausdrucks: 20.05.2018