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Patrick Hartmann (SPD): Land muss schnell und lückenlos aufklären

Nach Auffassung des SPD-Landtagskandidaten Patrick Hartmann muss Finanzminister Thomas Schäfer die Vorwürfe aufklären, das Land habe Steuergelder bei riskanten Spekulationen verschwendet. „Der Einsatz sogenannter Derivate darf nicht den Eindruck erwecken, das Land gehe mit Steuermitteln nicht im Sinne der Bürger um“, sagt Hartmann zu den am Wochenende bekannt gewordenen Geldgeschäften.

Gerade in Zeiten, in denen sich immer mehr Menschen enttäuscht von der Politik abwenden, muss eine schnelle und lückenlose Aufklärung der Vorwürfe vorangetrieben werden. „Je länger eine Aufarbeitung in diesem Falle dauert, umso mehr spielt sie denjenigen in die Hände, die eh der Meinung seien, dass man Politikern nicht vertrauen könne“, meint der Sozialdemokrat.

Sollten sich allerdings die Vorwürfe verhärten, dann ist eine weitaus höhere Schadensumme als die bisher bekannten 375 Millionen Euro zu erwarten. Das Land müsse sich in diesem Falle Vorwürfe gefallen lassen, dass man das Geld sinnvoller hätte einsetzen können, als es an den Finanzmärkten zu verspekulieren. „Eine gebührenfreie Kinderbetreuung für alle und das ganztags, ein Programm zur Schulbausanierung, mehr bezahlbarer Wohnraum und eine Finanzspritze für wegfallende Straßenausbaubeiträge an die Kommunen wären dann meiner Meinung nach sinnvoller gewesen, als bei riskanten Finanzgeschäften zu verspekulieren!“, erklärt Hartmann abschließend.

Veröffentlicht: 27.08.2018

© SPD Unterbezirk Kassel-Stadt
Datum des Ausdrucks: 18.11.2018