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Patrick Hartmann: §219 a muss abgeschafft werden

„Der Paragraf 219a muss abgeschafft werden“, sagt Patrick Hartmann, der für die SPD bei der Landtagswahl im Kasseler Westen antritt. Gleichzeitig fordert er eine differenzierte Debatte um den Paragrafen. „Wer in einem Spiegelstrich, wie z. B. die Kasseler Frauenärztinnen, über einen möglichen Schwangerschaftsabbruch informiert, der macht keine Werbung“, ergänzt Hartmann. Ferner meint er, dass bewusst ein falsches Bild erzeugt werden solle, indem bereits bei Information von Werbung geredet würde.

Des Weiteren müsse man festhalten, dass mit einer Abschaffung des Paragrafen 219a keinesfalls die Beratungen der Frauen in Beratungsstellen gestrichen werden solle. „Wer so etwas öffentlich behauptet, hat entweder keine Ahnung, worum es geht oder möchte die Debatte ganz bewusst in eine falsche Richtung lenken“, so der Sozialdemokrat weiter.

Die Abschaffung des Paragrafen 219a sei ein wichtiges gesundheits- und gesellschaftspolitisches Thema. Hartmann erwarte deswegen, dass die Landesregierung sich endlich positioniere, ob sie im Bundesrat der Länderinitiative von Berlin, Bremen, Brandenburg, Hamburg und Thüringen zustimmen werde. „Für mich ist die Entscheidung über den Paragrafen 219a keine Entscheidungen von Koalitionären, sondern eine des Gewissens“, schließt Hartmann und sagt, dass er sehr genau wisse, wie er sich verhalten würde.

Veröffentlicht: 04.05.2018

© SPD Unterbezirk Kassel-Stadt
Datum des Ausdrucks: 20.05.2018