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Kasseler SPD wirft Landesregierung Taschenspielertricks vor

Hessen will Soli auf Gewerbesteuern selbst einkassieren

Die Kasseler SPD kritisiert Pläne der schwarz-grünen Landesregierung, den 2019 auslaufenden Solidaritätszuschlag auf kommunale Steuereinnahmen für die Landeskasse einzukassieren. Damit soll das Projekt „Starke Heimat Hessen“ finanziert werden. „Wir kritisieren besonders, dass die Landesregierung das als Wohltat für die Kommunen verkaufen will“, sagte der Kasseler SPD-Chef Ron-Hendrik Peesel. „Das angebliche Geschenk aus Wiesbaden bezahlen die Kommunen selbst.“ Pläne, das Geld für Umwelt, Radverkehr und Kitas einzusetzen, seien in den Kommunen nun in Gefahr.

Unter dem Titel „Starke Heimat Hessen“ plant die Landesregierung, Abgaben auf die Gewerbesteuer der Kommunen in den Landeshaushalt abzuzweigen. Die Abgaben flossen bisher in den Länderfinanzausgleich zugunsten der Ostdeutschen Bundesländer. 2019 soll diese Gewerbesteuerumlage bundesweit auslaufen. Nicht so in Hessen, wo die Kommunen nach dem Willen der Landesregierung nur ein Viertel der bisher gezahlten rund 400 Millionen Euro behalten dürfen. Den Rest will Landesregierung über Hessen selbst ausschütten. Kein anderes Bundesland hat bisher ähnliche Pläne veröffentlicht.

„Das Symbol innerdeutscher Solidarität nach der Wiedervereinigung in ein politisches Machtmittel zu verwandeln ist ein Tiefpunkt für diese Landesregierung“, so Peesel. „Noch dazu im Alleingang unter den Bundesländern.“ Er forderte  die Landesregierung auf, die Gewerbesteuerumlage wie geplant bis 2019 zu beenden und nicht anzutasten. „Damit fallen die Abgaben der Kommunen nach beinahe drei Jahrzehnten wieder auf das Niveau vor der Wiedervereinigung zurück.“ Peesel stellt sich damit ausdrücklich an die Seite von Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) und die SPD-Fraktion im Rathaus, die die Landesregierung für das Vorhaben zuletzt scharf kritisierten.

Veröffentlicht: 12.06.2019

© SPD Unterbezirk Kassel-Stadt
Datum des Ausdrucks: 19.10.2019