Startseite

Innere Sicherheit in Hessen – viel Aktion, wenig Substanz

In ihrer jüngsten Sitzung wählte die Kasseler „Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen“ (ASJ) am 15. August einen neuen Vorstand. Bestätigt wurde der bisherige Vorsitzende Wolfgang Schwerdtfeger, Stellvertreter wurde Stephan Wachsmuth, Beisitzerinnen sind Esther Kalveram, Marion Streich und Dr. Hasina Farouq.

Ein Arbeitsschwerpunkt der nächsten Zeit soll das Verfassungsrecht sein – aktuelle Entwicklungen, aber auch historische Bezüge zur Weimarer Reichsverfassung, der ersten demokratischen Verfassung in Deutschland, und ihrer faktischen Aushebelung durch das NS-Regime.

Bei den Themen „Innere Sicherheit“ und „Justizpolitik“ in Hessen kritisiert die ASJ, dass Anspruch und Wirklichkeit weit auseinanderfallen. „Unter CDU-Landesregierungen wurden Polizeistellen im Streifendienst abgebaut, Reviere ausgedünnt und Gerichtsstandorte geschlossen. Gleichzeitig wird durch Aktionismus und gute PR eine Kompetenz auf diesen Politikfeldern vorgegaukelt, die einem Faktencheck nicht standhält.“, fasste der Vorsitzende zusammen. Es gehe deshalb in den nächsten Monaten darum, den Bürgern „Dichtung und Wahrheit“ bei diesen zentralen Fragen der Landespolitik zu erläutern.

Weitere Themen der nächsten Zeit: die Reform des § 219 a StGB (Werbung für den Schwangerschaftsabbruch), Sozialrechtliche Rahmenbedingungen häuslicher Pflege durch Angehörige und die weiter offenen Fragen zu den Aktivitäten des Terrornetzwerkes NSU in Kassel und Hessen.

Veröffentlicht: 16.08.2018

© SPD Unterbezirk Kassel-Stadt
Datum des Ausdrucks: 19.09.2018