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Eindeutiges Votum für Abschaffung des §219 a StGB

Der Parteitag der SPD Kassel fordert die SPD Bundestagsfraktion auf, ihren Gesetzentwurf zur Streichung des §219a StGB im Bundestag unter Aufhebung der Fraktionsdisziplin abstimmen zu lassen. Ein entsprechender Initiativantrag fand die Mehrheit von 97% der auf dem Parteitag anwesenden 160 Mitglieder.

Hintergrund für den Antrag ist die Anzeige radikaler Abtreibungsgegner gegen die Kasseler Frauenärztinnen Nora Szász und Natascha Nicklaus, die auf ihren Homepages darüber informieren, dass sie legale Abbrüche vornehmen.

„In §219a geht es nicht, wie von Abtreibungsgegnern fälschlich vorgebracht, darum Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu verbieten, sondern de facto läuft der Paragraph auf ein Informationsverbot hinaus. Um eine unangebrachte Art der Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch zu verhindern, würden die Regelungen im ärztlichen Berufsrecht vollständig ausreichen“, so Esther Kalveram, die den Antrag stellvertretend für die Antragssteller*innen einbrachte.

Ein Schwangerschaftsabbruch sei eine medizinische Leistung für Frauen in einer Notlage. Ärztinnen und Ärzten sei die Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs erlaubt, wenn die Schwangere durch eine Bescheinigung nachweisen kann, dass sie sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff in einer anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle hat beraten lassen und seit der Empfängnis nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind. Die Beratungsregelung, die in Paragraf 218 festgeschrieben ist, würde bei einer Streichung des § 219a in keiner Weise berührt.

 „Ein Informationsverbot, über eine legale medizinische Dienstleistung ist sowohl für betroffenen Frauen, als für informierende Ärzt*innen nicht weiter tragbar. Wir sehen daher hier erheblichen gesetzgeberischen Handlungsbedarf,“ erklärt Kalveram. Keine Frau in einer Notlage mache sich die Entscheidung leicht, gerade deshalb sei es wichtig, dass sie sich vorab wertfrei über die medizinischen Möglichkeiten und Risiken informieren könne. Dass Ärzt*innen für eine solche sachliche Information mit An

 

zeigen überzogen und damit kriminalisiert werden, sei nicht weiter hinnehmbar.  „Eine Streichung des §219a darf keine Frage der Koalitionsdisziplin sein, sondern ist eine des Gewissens und der persönlichen Einstellung. Ein Kompromiss aus den Positionen der SPD und reaktionären Kräften innerhalb der CDU ist für uns nicht vorstellbar. Daher fordern wir die Bundestagsfraktion auf, ihren Gesetzentwurf jetzt abstimmen zu lassen, statt weiter auf Kompromisse hinzuarbeiten und damit die Situation für die betroffenen Ärzt*innen weiter zu verschärfen“, so Kalveram abschließend.

Der abgestimmte Antrag werde auch dem am 22. April 2018 in Wiesbaden stattfindenden Bundesparteitag zugeleitet, der sich ebenfalls mit dem Thema beschäftigen werde.

Veröffentlicht: 16.04.2018

© SPD Unterbezirk Kassel-Stadt
Datum des Ausdrucks: 16.08.2018