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AG 60 plus: Mütterrente hat positive und negative Seiten

Kritisch bewertet die Arbeitsgemeinschaft 60 plus, die Seniorenorganisation der Kasseler SPD, die Absicht der Bundesregierung für die Finanzierung der Mütterrente keine Steuermittel zur Verfügung zu stellen. „Dabei sehen wir die von der Koalition beabsichtigte „Schließung der Gerechtigkeitslücke" in der Mütterrente  grundsätzlich positiv, nicht aber das Ziel, die Mütter, die weniger als 3 Kinder vor 1992 geboren haben, dabei auszugrenzen und die Finanzierung den Arbeitnehmern aufzulasten, „ sagt Norbert Sprafke, der Vorsitzende der Kasseler Arbeitsgemeinschaft.

Die durch Geburt und Erziehung erbrachten Leistungen der Mütter kämen der gesamten Gesellschaft zu Gute. “Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite über die besondere Belastung der Sozialversicherungsträger (SVT) durch die demografische Entwicklung sowie die bald in Rente gehenden geburtenstarken Jahrgänge geklagt wird, auf der anderen Seite aber die Rentenversicherung mit weiteren versicherungsfremden Leistungen belastet wird. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen von der gesamten Gesellschaft und nicht von einzelnen Teilen der Gesellschaft getragen und damit aus dem Bundeshaushalt finanziert werden“ so Sprafke.

Dabei wirke die Mütterrente durchaus armutsvermeidend, aber nicht unbedingt sehr zielgerichtet, weil sie trotzdem auch wohlhabende Rentnerinnen mit drei oder mehr Kindern begünstige, während ärmere Rentnerinnen mit bis zu zwei Kindern leer ausgingen. Auch werde die Mütterrente auf die Grundsicherung im Alter die angerechnet. Zudem zahlten die Rentnerhaushalte in Form von Verzicht selbst für die Mütterrente. „Die Ausgaben bremsen die üblichen Rentensteigerungen. Es zahlen also nicht nur die aktiven gegenwärtig sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer/innen, sondern auch die Rentner und Rentnerinnen. So schafft die Mütterrente neue Ungerechtigkeit,“ sagt Sprafke.

Veröffentlicht: 15.08.2018

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Datum des Ausdrucks: 18.11.2018